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Was ist Racist Profiling?

Als Racist[1] oder Racial Profiling wird eine Fahndungsmethode der Polizei bezeichnet, bei der Polizist*innen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Personen durchführen, die gezielt nach ihrer Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgesucht werden. Vor allem die Bundespolizei wendet Racist Profiling an. Nach dem Bundesgesetz darf sie an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen sowie in einem 30 Kilometer breiten Korridor an den deutschen Grenzen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, die der Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ dienen sollen.

Als Kriterium für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen gelten angeblich polizeiliche Erfahrungswerte. Dabei kontrolliert die Bundespolizei Menschen, die ihrer Meinung nach ein „ausländisches Aussehen“ haben. Im Jahr 2010 wurden 581.000 verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnöfen und Flughäfen durchgeführt, im Grenzkorridor waren es sogar 2,44 Millionen. Dies führt in der Praxis zu einer systematischen Diskriminierung. Durch diese Kontrollen wird zum Beispiel auch in Deutschland geborenen People of Color[2] immer wieder „illegale Einreise“ unterstellt.

[1] Der Begriff „Racial Profiling“ würde voraussetzen, dass es „Rassen“ gäbe. Kontrollen aufgrund dieser Merkmale sehen wir deshalb als rassistische Zuschreibungen an, weshalb wir diese Kontrollen als „Racist Profiling“ bezeichnen.

[2] People of Color (kurz PoC): Sammelbegriff für Menschen, die aufgrund ihres Äußeren rassistischen Zuschreibungen der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt sind.

Ist Racist Profiling erlaubt?

Das Gesetz selber trifft keine Regelung darüber,
ob Racist Profiling erlaubt ist. Es schreibt der Polizei jedoch vor, die Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Februar 2012 entschieden, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen nach äußerlichen Kriterien treffen darf. Im Oktober wurde dieses Urteil von höherer Instanz widerrufen, da es dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widerspricht.
Jetzt ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Racist Profiling tatsächlich zu verbieten. 

In vielen Ländern wird Racist Profiling geächtet. So zum Beispiel in Großbritannien und den USA, wo diese Praxis verboten ist. Sowohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als auch die EU Agentur für Grundrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierten Racist Profiling und verurteilten diese Praxis als rassistische Diskriminierung.

Problem: Institutionalisierter Rassismus

Institutionalisiert ist Rassismus dann, wenn er in den Institutionen einer Gesellschaft, d.h. in Gesetzen, Normen und internen Logiken verankert ist und zu entsprechender Diskriminierung führt. Beispiele für institutionalisierten Rassismus in Deutschland finden sich z.B. im Bildungssystem, beim Zugang zum öffentlichen Dienst, im Ausländer- und Asylrecht, hier insbesondere die Residenzpflicht und folglich auch im polizeilichen Umgang mit People of Color und Migrant*innen.
Das Problem des Racist Profiling lässt sich nicht allein auf alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus und vorurteilsbeladene Stereotype zurückführen, die durch vereinzelte Polizist*innen zum polizeilichen Handeln werden. Weder sind rassistische Kontrollen durch die Polizei bedauerliche Einzelfälle, noch sind alle Polizist*innen zutiefst rassistisch. Das Problem ist auch in Rechtsgrundlagen polizeilichen und justiziellen Handelns zu suchen, die rassistisches Vorgehen einfordern oder zumindest billigen. Das neutral erscheinende Instrument der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle – insbesondere durch die Bundespolizei – müsste theoretisch mindestens genauso häufig weiße Deutsche treffen. Stattdessen zeigt die Praxis, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen dazu verwendet werden, Migrant*innen zunehmend zu kriminalisieren oder solche Menschen, die die Polizei dafür hält. Dieses rassistische Vorgehen der Polizei bei verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde am 28. Februar 2012 vom Verwaltungsgericht Koblenz als zulässig bestätigt und dient nun immer häufiger Polizeibeamt*innen dazu, rassistische Kontrollen gegenüber den Betroffenen zu rechtfertigen.

Problematisch sind hier auch polizeiliche Kriminalstatistiken, die die undifferenzierte Rubrik „Ausländerkriminalität“ aufweisen, ohne einzelne Straftaten aufzuschlüsseln. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit verdrängt, dass es viele Straftaten gibt, die Deutsche und andere EU-Bürger*innen gar nicht begehen können, wie die Verletzung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots oder illegale Einreise.

Folgen des Racist Profiling für Flüchtlinge und POCs

Die Praxis des Racist Profiling trifft Flüchtlinge besonders hart. Viele sind aufgrund ihrer Erlebnisse, die sie auf ihrem Weg nach Deutschland hatten, stark traumatisiert.
Hier in Deutschland hoffen sie auf Schutz und bessere Lebensbedingungen, werden aber mit Ausgrenzung konfrontiert. Die ständigen Kontrollen zeigen ihnen deutlich, dass sie hier nicht erwünscht sind und führen zu einer Stigmatisierung als mögliche Straftäter*innen. Diese Kontrollen erzeugen ein Klima der Angst und verstärken das Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung. Aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für People of Color ist die Praxis des Racist Profiling diskriminierend. People of Color werden aufgrund ihres Aussehens nicht als „typisch deutsch“ wahrgenommen. Viele sind in Deutschland geboren, hier aufgewachsen und haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Durch Racist Profiling entsteht eine gefährliche Wechselwirkung mit dem alltäglichen Rassismus, d.h. dem öffentlichen Bild von PoC´s. Polizeiliches Handeln und insbesondere Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden i.d.R. nicht als fragwürdig wahrgenommen, da die Polizei allgemein ein hohes Vertrauen genießt. Bei Menschen, die beobachten, dass PoC´s häufiger von der Polizei kontrolliert werden, entsteht der Eindruck, dass diese tatsächlich „mehr Dreck am Stecken“ haben müssten. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist*innen, die die Angst vor „kriminellen Ausländer*innen“ schüren wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.


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