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Straßenaktion zum Auftakt der Kampagne

nullAm heutigen Freitag Nachmittag fand der Auftakt der Kampagne des Multikulturellen Zentrums Trier für ein Verbot rassistischer Polizeikontrollen in Form eines interaktiven Straßentheaters statt. Mitglieder des Multikulturellen Zentrums verkleideten sich als Sicherheitskräfte und führten Personenkontrollen bei Menschen durch, die in der Regel nicht in das Raster rassistischer Polizeikontrollen fallen. Schnell wurden die Betroffenen dann aufgeklärt, welchen Hintergrund die Aktion hat. So wurden die Triererinnen und Trierer auf das Problem des sogenannten „Racial Profiling“ aufmerksam gemacht und auf die am kommenden Donnerstag um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion im Warsberger Hof beginnende Veranstaltungsreihe hingewiesen. (mehr…)

Veranstaltungen

Im Rahmen der Kampagne sind folgende Veranstaltungen geplant:

Podiumsdiskussion zum Thema „Racial Profiling“
26. Juli 2012 – 19:30 im Warsberger Hof (Dietrichstr. 42)
u.a. mit Lothar Schömann (Trierer Polizeipräsident), Prof. Dr. Astrid Jakobsen (Soziologin) und Wolf Buchmann (Multikulturelles Zentrum Trier)
https://www.facebook.com/events/308271775934885/

„Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns“
14. August 2012 – 19:30 im Kokolores (Domfreihof 1b)
Vortrag von Bipblab Basu (Kampagne für Opfer rassistischer Polizei Gewalt/ReachOut)

„Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?“
31. August 2012 – 19:30 im Kokolores (Domfreihof 1b)
Vortrag von Jakob Adolph (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Eine weitere Veranstaltung ist mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Planung. Sobald es näheres dazu gibt könnt ihr es hier in Erfahrung bringen.

Folgen des Racist Profiling für Flüchtlinge und POCs

Die Praxis des Racist Profiling trifft Flüchtlinge besonders hart. Sie sind aufgrund ihrer Erlebnisse, die sie auf ihrem Weg nach Deutschland erlebt haben, oft stark traumatisiert.
Hier in Deutschland hoffen sie auf Schutz und bessere Lebensbedingungen, werden aber mit Ausgrenzung konfrontiert. Die ständigen Kontrollen zeigen ihnen deutlich, dass sie hier nicht erwünscht sind und führen zu einer Stigmatisierung als mögliche Straftäter*innen. Die ständigen Kontrollen erzeugen ein Klima der Angst und verstärken das Gefühl gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Aber nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für People of Color ist die Praxis des Racist Profiling diskriminierend. People of Color werden aufgrund ihres Aussehens nicht als „typisch deutsch“ wahrgenommen. Viele sind in Deutschland geboren, hier aufgewachsen und haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Durch Racist Profiling entsteht eine gefährliche Wechselwirkung mit dem alltäglichen Rassismus, d.h. dem öffentlichen Bild von PoC´s. Polizeiliches Handeln und insbesondere Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden i.d.R. nicht als fragwürdig wahrgenommen, da die Polizei allgemein ein hohes Vertrauen genießt. Bei Menschen, die beobachten, dass PoC´s häufiger von der Polizei kontrolliert werden, entsteht der Eindruck, dass diese tatsächlich „mehr Dreck am stecken“ haben müssten. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist*innen, die die Angst vor „kriminellen Ausländer*innen“ schüren wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Problem: Institutionalisierter Rassismus

Institutionalisiert ist Rassismus dann, wenn er in den Institutionen einer Gesellschaft, d.h. in Gesetzen, Normen und internen Logiken verankert ist und zu entsprechender Diskriminierung führt. Beispiele für  institutionalisierten Rassismus in Deutschland finden sich z.B. im Bildungssystem, beim Zugang zum öffentlichen Dienst, im Ausländer- und  Asylrecht, hier insbesondere die Residenzpflicht und folglich auch im polizeilichen Umgang mit People of Color und Migrant*innen.
Das Problem des Racist Profiling lässt sich nicht allein auf alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus und vorurteilsbeladene Stereotype zurückführen, die durch vereinzelte Polizist*innen zum polizeilichen Handeln werden. Weder sind rassistische Kontrollen durch die Polizei bedauerliche Einzelfälle, noch sind alle Polizist*innen zutiefst rassistisch. Das Problem ist auch in Rechtsgrundlagen polizeilichen und justiziellen Handelns zu suchen, die rassistisches Vorgehen einfordern oder zumindest billigen. Das neutral erscheinende Instrument der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle – insbesondere durch die Bundespolizei – müsste theoretisch mindestens genauso häufig weiße Deutsche treffen. Stattdessen zeigt die Praxis, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen dazu verwendet werden, Migrant*innen zunehmend zu kriminalisieren oder solche Menschen, die die Polizei dafür hält. Dieses rassistische Vorgehen der Polizei bei verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde am 28. Februar 2012 vom  Verwaltungsgericht Koblenz als zulässig bestätigt und dient nun immer häufiger Polizeibeamt*innen dazu, rassistische Kontrollen gegenüber den Betroffenen zu rechtfertigen.

Problematisch sind hier auch polizeiliche Kriminalstatistiken, die die undifferenzierte Rubrik „Ausländerkriminalität“ aufweisen, ohne einzelne Straftaten aufzuschlüsseln. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit verdrängt, dass es viele Straftaten gibt, die Deutsche und andere EU-Bürger*innen gar nicht begehen können, wie die Verletzung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots oder illegale Einreise.

Ist Racist Profiling erlaubt?

Die polizeilichen Gesetze selbst treffen keine Regelung darüber, ob Racist Profiling erlaubt ist. Es schreibt der Polizei jedoch vor, die Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen nach äußerlichen Kriterien treffen darf. Auch wenn diese Entscheidung juristisch unsauber argumentiert ist und einige gravierende Fehler enthält, so macht sie aber doch eines klar: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Racist Profiling zu verbieten.

In vielen Länder wird Racist Profiling geächtet. So zum Beispiel in Großbritannien und den USA, wo Racist Profiling verboten ist. Sowohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als auch die EU Agentur für Grundrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren Racist Profiling und verurteilen diese Praxis als rassistische Diskriminierung.




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