Racial Profiling ist rechtswidrig!

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, welches im Februar 2012 diesen Jahres die polizeiliche Kontrolle anhand des Auswahlkriteriums der Hautfarbe für rechtens erklärte, wurde am vergangenen Montag als falsch und damit rechtswidrig eingestuft.

Die erste Entscheidung des OVG Koblenz war mit ausschlaggebend für die Kampagne „Im rassistischen Raster – Racial Profiling stoppen“, somit kann das Urteil vom Montag als Teilerfolg angesehen werden.

Es ist ein wichtiger Schritt, solche polizeilichen Methoden als diskriminierend und damit als Teil institutionellen Rassismus zu benennen. Da die Polizei und insbesondere die Bundespolizei seit Jahren mit solchen Methoden arbeiten, ist es mehr als fraglich, ob die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz von den entsprechenden PolizistInnen und den zuständigen Behörden umgesetzt wird. Wichtig ist es daher, dafür zu sorgen, dass Betroffene und Opfer des Racial Profiling die Möglichkeit erhalten, diese illegal stattfindenden Personenkontrollen zu melden und anzuzeigen. Es gibt jedoch keine unabhängige Instanz; Opfer sind daher gezwungen Anzeigen gegen die Polizei bei eben dieser zu stellen.

Daran wird deutlich, dass für eine umfassende Umsetzung des Urteils die Politik gefragt ist. Sie muss den entsprechenden Rahmen, der hierfür notwendig ist, setzen und kontrollieren. Dies ist wichtig, um dem alltäglichen Rassismus, dem die Betroffenen in Deutschland ausgesetzt sind, entgegenzuwirken.





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