Problem: Institutionalisierter Rassismus

Institutionalisiert ist Rassismus dann, wenn er in den Institutionen einer Gesellschaft, d.h. in Gesetzen, Normen und internen Logiken verankert ist und zu entsprechender Diskriminierung führt. Beispiele für  institutionalisierten Rassismus in Deutschland finden sich z.B. im Bildungssystem, beim Zugang zum öffentlichen Dienst, im Ausländer- und  Asylrecht, hier insbesondere die Residenzpflicht und folglich auch im polizeilichen Umgang mit People of Color und Migrant*innen.
Das Problem des Racist Profiling lässt sich nicht allein auf alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus und vorurteilsbeladene Stereotype zurückführen, die durch vereinzelte Polizist*innen zum polizeilichen Handeln werden. Weder sind rassistische Kontrollen durch die Polizei bedauerliche Einzelfälle, noch sind alle Polizist*innen zutiefst rassistisch. Das Problem ist auch in Rechtsgrundlagen polizeilichen und justiziellen Handelns zu suchen, die rassistisches Vorgehen einfordern oder zumindest billigen. Das neutral erscheinende Instrument der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle – insbesondere durch die Bundespolizei – müsste theoretisch mindestens genauso häufig weiße Deutsche treffen. Stattdessen zeigt die Praxis, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen dazu verwendet werden, Migrant*innen zunehmend zu kriminalisieren oder solche Menschen, die die Polizei dafür hält. Dieses rassistische Vorgehen der Polizei bei verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde am 28. Februar 2012 vom  Verwaltungsgericht Koblenz als zulässig bestätigt und dient nun immer häufiger Polizeibeamt*innen dazu, rassistische Kontrollen gegenüber den Betroffenen zu rechtfertigen.

Problematisch sind hier auch polizeiliche Kriminalstatistiken, die die undifferenzierte Rubrik „Ausländerkriminalität“ aufweisen, ohne einzelne Straftaten aufzuschlüsseln. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit verdrängt, dass es viele Straftaten gibt, die Deutsche und andere EU-Bürger*innen gar nicht begehen können, wie die Verletzung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots oder illegale Einreise.





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