Ist Racist Profiling erlaubt?

Die polizeilichen Gesetze selbst treffen keine Regelung darüber, ob Racist Profiling erlaubt ist. Es schreibt der Polizei jedoch vor, die Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen nach äußerlichen Kriterien treffen darf. Auch wenn diese Entscheidung juristisch unsauber argumentiert ist und einige gravierende Fehler enthält, so macht sie aber doch eines klar: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Racist Profiling zu verbieten.

In vielen Länder wird Racist Profiling geächtet. So zum Beispiel in Großbritannien und den USA, wo Racist Profiling verboten ist. Sowohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als auch die EU Agentur für Grundrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren Racist Profiling und verurteilen diese Praxis als rassistische Diskriminierung.





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