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Racial Profiling ist rechtswidrig!

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, welches im Februar 2012 diesen Jahres die polizeiliche Kontrolle anhand des Auswahlkriteriums der Hautfarbe für rechtens erklärte, wurde am vergangenen Montag als falsch und damit rechtswidrig eingestuft.

Die erste Entscheidung des OVG Koblenz war mit ausschlaggebend für die Kampagne „Im rassistischen Raster – Racial Profiling stoppen“, somit kann das Urteil vom Montag als Teilerfolg angesehen werden.

Es ist ein wichtiger Schritt, solche polizeilichen Methoden als diskriminierend und damit als Teil institutionellen Rassismus zu benennen. Da die Polizei und insbesondere die Bundespolizei seit Jahren mit solchen Methoden arbeiten, ist es mehr als fraglich, ob die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz von den entsprechenden PolizistInnen und den zuständigen Behörden umgesetzt wird. Wichtig ist es daher, dafür zu sorgen, dass Betroffene und Opfer des Racial Profiling die Möglichkeit erhalten, diese illegal stattfindenden Personenkontrollen zu melden und anzuzeigen. Es gibt jedoch keine unabhängige Instanz; Opfer sind daher gezwungen Anzeigen gegen die Polizei bei eben dieser zu stellen.

Daran wird deutlich, dass für eine umfassende Umsetzung des Urteils die Politik gefragt ist. Sie muss den entsprechenden Rahmen, der hierfür notwendig ist, setzen und kontrollieren. Dies ist wichtig, um dem alltäglichen Rassismus, dem die Betroffenen in Deutschland ausgesetzt sind, entgegenzuwirken.

Mitschnitte der Veranstaltungen

Hier wie versprochen die Mitschnitte von den zwei bereits gelaufenen Vorträgen zum nachhören:

„Rassismus in Polizei und Justiz – Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns“
Übrigens gibt es ein Interview mit Biplab Basu von KOP auf 16vor

„Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?“

Vortag der „Initiative Oury Jalloh e.V“ am 27. September – UPDATE

Update: Die Veranstaltung findet am 27. September statt, nicht wie ursprünglich geplant am 26.

Oury Jalloh und der Kampf um Wahrheit
27. September – 20:00 im Kokolores (Domfreihof 1b)

Am Mittwoch den 26. September 2012 werden Mouctar Bah und Komi E., zwei Vertreter der Initiative Oury Jalloh e.V., um 20 Uhr einen Vortrag unter dem Titel „Oury Jalloh und der Kampf um die Wahrheit“ im Kulturcafé Kokolores halten. Organisiert wird die Veranstaltung vom Multikulturellen Zentrum Trier im Rahmen ihrer Kampagne „Im rassistischen Raster – Racial Profiling stoppen“ mit Untersützung der Amadeu Antonio Stiftung.
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„Ein solches Verhalten ist definitiv rechtswidrig“

nullBei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Racial Profiling“ sprach sich Polizeipräsident Lothar Schömann gegen die Polizeipraxis aus, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren: „Kein Gesetz erlaubt es. Ein solches Verhalten ist definitiv rechtswidrig“. Am Podium haben neben Schömann die Soziologin Astrid Jacobsen und Wolf Buchmann, Vorstandsmitglied des Multikulturellen Zentrums, teilgenommen. Unter den ca. 40 Besuchern befanden sich neben interessierten Bürgern auch betroffene Personen sowie Angehörige der Polizei.
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